AGB - (drucken)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Kunden

 
Die Angebote dieses Kataloges gelten ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden und vergleichbare Personen und Institutionen. Sollten Ihre Einkaufsbedingungen diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, so können Ihre nur dann gelten, wenn dies ausdrücklich durch uns bestätigt wurde. Diese AGB werden bis zur Einbeziehung neuer AGB Vertragsbestandteil auch aller künftigen Verträge zwischen uns und dem Kunden.

2. Angebote

 
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt durch die Bestellung des Kunden einerseits und durch die Lieferung der Ware oder die Auftragsbestätigung durch uns andererseits zustande. Reagieren wir nicht innerhalb von vierzehn Tagen, so gilt die Bestellung als abgelehnt. Mündliche oder telefonische Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns. Zur Ergänzung, Änderung oder Beschränkung dieser Vertragsbedingungen im Einzelfall ist ausschließlich ein Mitglied der Geschäftsleitung befugt.

3. Preise

 
Alle Preise im Katalog sind EURO-Preise. In den Preisen ist die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatz- (Mehrwert-) Steuer nicht enthalten. Die Preise verstehen sich frei Haus. Frei-Haus Angebote liefern wir frei Bordsteinkante innerhalb des Festlandes der BRD. Treppentransporte und Transporte ³Frei Verwendungsstelle² sind im ³Frei-Haus²-Preis nicht enthalten, sofern sie nicht ausdrücklich auf der Katalogseite genannt oder durch unsere Auftragsbestätigung vereinbart sind. Für die Inseln gelten Sonderkonditionen, die wir Ihnen gerne auf Wunsch nennen. Preise für Regale sowie Einrichtungsgegenstände, die einen Zusammenbau erfordern, verstehen sich unmontiert, sofern im Angebot nicht anders beschrieben. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, gelten die Preise für die abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch für Inhalt, Zubehör oder Dekoration. Obwohl wir bemüht sind, unsere Preise während der Geltungsdauer des aktuellen Kataloges konstant zu halten, gelingt uns dies nicht immer. Besonders bei Produkten, die starken Rohstoffpreisschwankungen unterliegen (z.B. Kunststoffe, Aluminium), sind Preisänderungen zum Katalog möglich. Verbindlich sind daher die Listenpreise, die zum Zeitpunkt der Bestellung bei uns gelten. Diese Preise werden auch in der Auftragsbestätigung und in der Rechnung ausgewiesen.

4. Verpackung

 
Wir bemühen uns, durch geeignete Frachtführer Verpackung zu vermeiden oder gering zu halten, soweit dies keine Transportschäden erzeugt. Unvermeidliche Verpackung müssen wir Ihnen weiterberechnen. Wir sind bemüht, vorrangig Folien, Kartonagen und dgl. einzusetzen, welche einem Entsorgungssystem angeschlossen sind.

5. Zahlungsweise

 
Unsere Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu begleichen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen; die Geltendmachung weiterer Schäden ist nicht ausgeschlossen. Ein Skontoabzug ist nur vom Warenwert möglich, also nicht von Montage, Verpackung oder Fracht. Wir behalten uns vor, eine davon abweichende Zahlungsweise zu erbitten, z.B. Vorkasse oder Teilzahlung bei größeren Aufträgen, z.B. 1/3 bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Lieferung und Rechnungsstellung, 1/3 max. 3 Tage nach Rechnungsdatum. Wechsel und Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen vor Kaufabschluß einer besonderen Vereinbarung.

6. Eigentumsvorbehalt

 
Wie allgemein üblich, erfolgt jede Lieferung unter folgendem Eigentumsvorbehalt: Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen Sie jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäfts-beziehung. Die Vorbehaltsware darf von Ihnen verarbeitet und im gewöhnlichen Geschäftsgang veräußert werden, solange Sie sich nicht in Verzug befinden. Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgen stets für uns als Lieferant, jedoch ohne Verpflichtung. Erlischt das Eigentum, so geht das Miteigentum an der eigentlichen Sache wertanteilsmäßig auf uns über. Die aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber (ggf. wertanteilsmäßig) an uns abgetreten. Der Käufer wird ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Bei berechtigtem Interesse können wir die Ermächtigung widerrufen, die Offenlegung der Abtretung verlangen sowie die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen anfordern.

7. Telefonische Bestellung

 
Gerne nehmen wir Ihre Bestellung telefonisch entgegen. Wenn Sie aus innerbetrieblichen Gründen (als Bestätigung) noch einmal schriftlich bestellen, verweisen Sie bitte unbedingt an gut sichtbarer Stelle auf die ³telefonische Bestellung vorab². Ansonsten müßten wir diesen Auftrag in unserer Abwicklung als selbständigen Auftrag ansehen und bei zu später Stornierung auf seiner Erfüllung bestehen.

8. Lieferung

 
Unsere Lieferzeitangaben beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Auftragseingang bei uns (Datum der Auftragsbestätigung) und Übergabe der Ware an den Frachtführer. Dieser benötigt dann eine angemessene Zeit für die Zustellung. Da ein Teil unserer Produkte auftragsbezogen und periodisch gefertigt wird, sind die Lieferzeitangaben Richtwerte, die durchaus kürzer sein können, deren Überschreitung wir jedoch durch Lieferterminüberwachung in höchstem Maße zu verhindern suchen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung und höhere Gewalt sind vorbehalten.

9. Angaben über Maße, Gewichte etc.

 
Angaben über Maße, Gewichte, Tragkraft, Fassungsvermögen und ähnliche Sacheigenschaften können nur annähernd maßgebend sein. Wenn (aus bestimmten Gründen) diese Werte für Sie von ausschlaggebender Bedeutung sind, lassen Sie sich dies von uns als ³Zusicherung² schriftlich bestätigen. Dem Kunden zumutbare Änderungen der Produkte durch technische, umweltschützende oder qualitätsfördernde Weiterentwicklungen sind vorbehalten.

10. Montage

 
Wenn aus transporttechnischen oder Transportkosten sparenden Gründen eine zerlegte Anlieferung vorteilhaft ist, sehen wir diese vor. Eine Montage erfolgt in diesen (einfachen) Fällen durch unsere Kunden. Beifügung und Umfang einer Montageanleitung machen wir von der Schwierigkeit der Montage unter Zugrundelegung von durchschnittlichen handwerklichen Fähigkeiten beim Kunden abhängig. Großmontagen können durch uns oder Subunternehmer durchgeführt werden. Diese Kosten sind auftragsbezogen und werden separat berechnet.

11. Transport

 
Mit der Übergabe der von Ihnen bestellten Ware an den Frachtführer (Post, Bahn, Spediteur o.ä.) gilt der Kaufvertrag als erfüllt, und das Risiko geht auf Sie über. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor. Dies insbesondere, wenn die Lieferzeit verschiedener Produkte stark voneinander abweicht, damit Sie so schnell wie möglich Ihre Ware erhalten. Bitte prüfen Sie die Ware beim Empfang auf ihre Unversehrtheit. Liegt ein Transportschaden vor, verhalten Sie sich bitte gemäß dem jeder Sendung beiliegenden Merkblatt. Nehmen Sie bitte auf jeden Fall mit uns Kontakt auf, damit wir die Umtauschmodalitäten abstimmen können. Ansonsten müssen Rücksendungen ohne Absprache zu Ihren Lasten gehen.

12. Gewährleistung

 
Unsere Produkte werden mit den bei normalem Gebrauch vorausgesetzten Eigenschaften geliefert und haben eine Gewährleistung von 24 Monaten, es sei denn, am jeweiligen Produkt oder einer Produktgruppe ist eine andere Gewährleistungsfrist ausgewiesen. Offensichtliche Mängel zeigen Sie uns bitte innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung an, nicht offensichtliche innerhalb 3 Tagen nach Feststellung. Bei Mängeln werden wir den Mangel beseitigen oder durch Lieferung neuer Ware nacherfüllen. Tritt trotz einer angemessenen Zahl von Nachbesserungsversuchen keine Beseitigung des Mangels ein, sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit, unterbleibt sie innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt sie aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Kunde berechtigt, eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder bei erheblichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten.

13. Sonstige Haftung

 
Wir haften ansonsten bei Vorliegen einer gesetzlichen Haftungsnorm vertraglich, vorvertraglich und außervertraglich auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch uns, unsere gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden, bei schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder ­ in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden ­ bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen . Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer von uns übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache, wegen verschuldeter Unmöglichkeit oder für ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko bleiben unberührt.

14. Rücknahme/Umtausch

 
Rücknahmen oder Umtausch, die nicht auf einem Warenmangel beruhen und auf die keine Rechtsansprüche bestehen, sind möglich, wenn dies vor Auftragsannahme vereinbart wurde. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, haben Sie die gesamten daraus entstehenden Kosten zu tragen. Voraussetzung ist stets der einwandfreie Zustand der auf Ihr Risiko zurückgesandten Ware. Ohne Absprache zurückgesandte Ware können wir nicht anerkennen. Eine Gutschrift kann nur dann erfolgen, wenn uns eine gültige Steuernummer des Auftraggebers vorliegt.

15. Datenschutz

 
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten genießt bei uns höchste Priorität. Ihre freiwilligen Angaben verwenden wir und unsere Dienstleister daher nur für die Bearbeitung Ihrer Bestellung sowie für die Zusendung von weiteren schriftlichen Produktinformationen, soweit sie uns keine weitergehende Einwilligung erteilen. Dieser werblichen Nutzung können Sie jederzeit schriftlich bei uns widersprechen. Zur Bonitätsprüfung tauschen wir in berechtigten Fällen während der Dauer der Kundenbeziehung Adress- und Bonitätsdaten mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen aus.

16. Gerichtsstand

 
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, den Kunden an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem ein sonstiger gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17. Inkassoklausel

 
Soweit unsere Forderungen überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, sind wir bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher Höhe sind vom Kunden zu tragen.

18. Rechtswirksamkeit

 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenigen des gesamten Rechtsgeschäftes nicht. Die unwirksame Bedingung ist durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt.